Fremdenfeindlichkeit europaweit verbieten

    Die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, soll europaweit unter Strafe gestellt werden - so der Plan der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntag, sie strebe einen Strafrahmen von ein bis drei Jahren Gefängnis an.....( Die Presse - 14.01.2007)