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16 avril 2007

Zentralrat der Juden fordert Rücktritt Oettingers, Grüne gehen auf Distanz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger steckt in einer Zwickmühle: Einerseits ist am Wochenende sein Versuch gescheitert, mit einem bedauernden offenen Brief die Entrüstung um seine Filbinger-Grabrede unter Kontrolle zu kriegen. Andererseits will der CDU-Politiker seine Worte auch nicht widerrufen, weil dies die strammen Konservativen vergrätzen würde: Diese bejubeln die Rede für den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der als Jurist im Nationalsozialismus an Todesurteilen mitwirkte. In seinem Brief erklärt Oettinger, er bedaure, wenn die Rede zu Missverständnissen geführt habe. Es entspreche nicht seiner inneren Haltung, die Nazidiktatur zu relativieren. Seine Behauptung, Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen, nahm er aber nicht zurück, sondern erneuerte sie vielmehr gestern. In der Berliner CDU-Führung hatte man nach dem Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel für Oettinger vom Freitag gehofft, dass dieser seine Kritiker besänftigen würde. Wirklich wichtig, so hieß es, seien weniger die Reaktionen anderer Parteien, sondern die von NS-Opfer-Verbänden und des Zentralrats der Juden. Doch gerade diese brachte Oettinger nun noch mehr gegen sich auf....(von GEORG LÖWISCH und LUKAS WALLRAFF- Die Tageszeitung)

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