Außenpolitik„Schengen und Euro machen Europa erfahrbar“

Das Selbstbewusstsein der regierenden Rechtskonservativen (Fidesz) scheint auf den ersten Blick verständlich. Sie verfügen als einzige Regierungspartei Europas im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Und die nutzen sie – nicht nur aus Sicht der Opposition – unverfroren. Seit dem Wahlsieg im Frühjahr würde die Verfassung im 14-Tages-Rhythmus geändert, klagt die Opposition. Kurzerhand wurde selbst der Verfassungsgerichtshof in seinen Rechten beschnitten. Die Allmacht der Fidesz zu spüren bekommen soll auch die Presse. Eine neue Medienbehörde (die Mitglieder, alles Fidesz-Leute, wurden noch vor Verabschiedung des Gesetzes für neun Jahre bestellt) soll nicht nur den Rundfunk kontrollieren, dort jederzeit eine neue Führung einsetzen können. Auch Print und Online können mit drakonischen Strafen auf Linie gebracht werden. Ebenso knallhart agiert die Regierung beim Budget. Noch vor den Euro-Ländern Griechenland und Irland in massive Finanzschwierigkeiten gekommen, sollen zur Sanierung einerseits Sondersteuern für Banken, Energiekonzerne oder ausländische Einzelhandelmultis dienen. Andererseits sollen elf Milliarden Euro aus privaten Pensionskassen zurück zum Staat geholt werden – für Kritiker glatte Enteignung. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Zoltán Cséfalvay, sieht das nicht so. Während Österreich zwei Pensionssäulen habe, habe Ungarn seit 1998 eine dritte – aufgezwungen von der Weltbank. In dieses „private“ System zahlten drei Millionen Ungarn einen Teil verpflichtend ein. Das Staatsdefizit liege deshalb jährlich um 1,5 Prozent höher, was die Regierung abstellen will. Doch während Cséfalvay mit dieser Zwangsmaßnahme ein Budgetdefizit von drei Prozent für 2011 zu erreichen glaubt, kann sich das die EU nicht vorstellen. Sie sieht die „Rückholaktion“ nicht als nachhaltige Sanierung des Haushaltes und geht von einem Defizit von 4,5 Prozent aus, 2012 wären es dann gar sechs Prozent. Noch negativer bewertet die Ratingagentur Moody‘s die Entwicklung Ungarns. Sie stufte die Kreditwürdigkeit deshalb diese Woche auf Baa3 ab – das ist lediglich noch eine Note über „Ramschstatus“. Ungeachtet aller innenpolitischer Probleme will sich Ungarn auf die EU-Ratspräsidentschaft konzentrieren. Laut Außenminister János Martonyi wird dabei ein „starkes Europa“ in den Vordergrund gestellt. Dazu gehöre etwa ein Abschließen des Beitrittsprozesses mit Kroatien. Obwohl unrealistisch, steht die Ausweitung des Schengen-Raumes auf Rumänien und Bulgarien ebenfalls auf der Agenda der Ungarn. „Schengen und Euro machen Europa erfahrbar“, ist der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Gergely Pröhle, überzeugt. Ungarn wolle deshalb natürlich auch zum Euro. „Wir sind davon aber noch weit entfernt.“ Ebenso weit entfernt sind die Ungarn von einer Integration der Roma, was sie aber ebenfalls EU-weit vorantreiben wollen. „Donau-Strategie“ Ein weiteres Anliegen ist die „Donau-Strategie“. Nach dem Vorbild der „Ostsee-Strategie“ soll das Zusammenspiel in Umwelt- und Infrastrukturfragen im Donauraum verbessert werden. Mit dabei sind acht EU-Länder sowie sechs Nichtmitglieder (wie Kroatien). Allein Ungarn möchte für 40 Projekte vor allem Geld aus den Regionalfördertöpfen lukrieren. Wie schwierig es sein wird, hier gemeinsame Interessen zu entwickeln, zeigen schon die Nachbarländer Österreich und Ungarn, wie Umwelt-Staatssekretär Zoltán Illés sagt. Österreich mache sich für eine verbesserte Schiffbarkeit der Donau stark, Ungarn betone dagegen vor allem die Wichtigkeit der Sicherung der Wasserressourcen und den Schutz der Wasserqualität.